G20 in Deutschland - eine Bilanz

Die G20-Mitgliedstaaten verständigten sich in Hamburg in vielen Politikbereichen auf gemeinsame Maßnahmen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Motto der deutschen Präsidentschaft "Eine vernetzte Welt gestalten" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bewusst gewählt. "Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist der Duktus, in dem wir die Themen bearbeitet und zu denen wir Ergebnisse erreicht haben", sagte sie im Anschluss an den G20-Gipfel in Hamburg.

Deutschland übergibt die Präsidentschaft der G20 am 1. Dezember 2017 an Argentinien. Danach werden Japan (2018/19) und Saudi Arabien (2019/20) den Vorsitz übernehmen.

Klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit

Die deutsche G20-Präsidentschaft setzte auf multilaterale Zusammenarbeit. Das starke Bekenntnis zum Multilateralismus prägte alle bearbeiteten Themenbereiche und zieht sich wie ein roter Faden durch das verabschiedete Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20.

Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen - mit diesen Zielen überschrieb Deutschland seine G20-Präsidentschaft. Dabei gab es nicht nur bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Erfolge wie etwa die Verabredung, Überkapazitäten in der Stahlindustrie abzubauen. Auch in der Gesundheitspolitik, bei der Stärkung von Frauen oder in der Partnerschaft mit Afrika gab es spürbare Fortschritte.

G20 - Mehr als nur ein Gipfel
Ein Blick auf den deutschen G20-Präsidentschaftskalender zeigt, wie arbeitsintensiv der G20-Prozess verlief. Es gab mehrere Fachministertreffen und Fachkonferenzen mit Ministerbeteiligung. Erstmalig waren auch die Gesundheitsminister beteiligt. Eine internationale Konferenz mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs widmete sich der "G20-Partnerschaft mit Afrika". Auch zu Themen wie "Entwicklung", "Digitalisierung" oder "Korruptionsbekämpfung" trafen sich Arbeitsgruppen. Die sogenannten Sherpas, also die persönlichen G20-Beauftragten der Staats- und Regierungschefs, trafen sich insgesamt fünfmal.

Umfangreicher Dialog mit Zivilgesellschaft

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft bildete einen Eckpfeiler der deutschen G20-Präsidentschaft. Es gab sieben Gesprächsforen in den Bereichen Frauen (Women20), Gewerkschaften (Labour20), Jugend (Youth20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Think Tanks (Think20), Wirtschaft (Business20) und Wissenschaft (Science20). Der zivilgesellschaftliche Dialog diente dazu, Impulse und Empfehlungen der beteiligten Akteure zu diskutieren, die auch in den Verhandlungen aufgegriffen wurden.

Nachfolgend sind einige der wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg kurz zusammengefasst.

Internationaler Handel: Offen und regelbasiert

Unter deutscher Präsidentschaft hat sich die G20 zu einem regelbasierten Handelssystem ohne Protektionismus und zu offenen Märkten mit einer gestärkten WTO bekannt. "Märkte müssen offen gehalten werden", betonte Kanzlerin Merkel. Die G20 hat sich gegen protektionistische Maßnahmen ausgesprochen, wie etwa am Beispiel der Überkapazitäten in der Stahlindustrie deutlich wird. Alle G20-Partner haben sich zur weiteren multilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Globalen Forums verpflichtet.

Der Arbeitsschutz in ärmeren Produktionsländern wird mit einem Fonds verbessert, den die Bundesregierung durch eine Finanzierung erweitert. Dadurch will die G20 die globalen Lieferketten nachhaltiger gestalten.

Klima: Das Paris-Abkommen lebt

Die G20 – mit Ausnahme der USA – erklärte das Pariser Klimaschutzabkommen für unumkehrbar und bekannte sich nachdrücklich zu dessen zügiger Umsetzung. Hierzu wurde ein Klima- und Energieaktionsplan verabschiedet, der wichtige Maßnahmen zur Operationalisierung beinhaltet. Zudem bekannte sich die G20 zu Wachstum durch Klimaschutz.

Über den Klimaschutz hinaus war die G20-Präsidentschaft während der deutschen Präsidentschaft stärker von Umweltthemen geprägt als in den Jahren zuvor. So hat die G20 beispielsweise eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz und bei der Bekämpfung des Meeresmülls und gegen die Wilderei beschlossen.

Nachhaltige Entwicklung: Agenda 2030 umsetzen

Die G20 stellt sich geschlossen hinter nachhaltige Entwicklung und die ehrgeizige Umsetzung der Agenda 2030. Sie verabschiedete hierzu das "Hamburg Update", das die Verpflichtungen der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030 zusammenfasst. Zudem wurde ein freiwilliger Peer-Learning-Prozess gestartet. Er dient dem Austausch unter den G20-Mitgliedstaaten über die jeweilige nationale Umsetzung der Agenda 2030.

Digitalisierung: Internet für alle

Die G20 ist sich außerdem einig, dass die digitale Transformation ein wichtiger Wachstumsfaktor der Zukunft ist. Eine große Herausforderung dabei ist, hier alle einzubeziehen. Aus diesem Grund strebt die G20 an, dass alle Menschen bis 2025 Internetzugang bekommen. Internationale Standards und Normen sollen für eine reibungslose Verständigung verschiedener Systeme sorgen. Argentinien wird den auf der Digitalministerkonferenz in Düsseldorf vorgelegten Fahrplan fortsetzen. Darin haben sich die G20-Staaten verpflichtet, möglichst alle Menschen bis 2025 an die digitale Welt anzubinden.

Gesundheit: Besser gegen Pandemien gerüstet

Lokal begrenzte Epidemien können sich durch den heutigen Reise- und Warenverkehr schnell zu einem globalen Problem entwickeln und die gesamte wirtschaftliche Stabilität infrage stellen. Während der deutschen G20-Präsidentschaft gab es erstmals ein Treffen der G20-Gesundheitsminister. Im Fokus stand dabei eine Übung, bei der die Vorbereitung und Reaktion auf eine Krisensituation simuliert wurde. Die erreichten Ergebnisse setzten einen Meilenstein zur Stärkung der globalen Gesundheit, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach dem Treffen. Die G20 seien "jetzt besser gerüstet", bemerkte auch die Kanzlerin. Zum Gipfel wurde zudem eine globale Plattform gegründet. Deren Ziel lautet, Forschung und Entwicklung zu neuen Antibiotika zu befördern und weltweit zu koordinieren.

Finanzmärkte: Keine Abstriche bei der Regulierung

Darüber hinaus hat die G20 vereinbart, dass es keine Abstriche bei der internationalen Finanzmarktregulierung geben wird. In diesem Zusammenhang unterstützte die G20 auch die Arbeiten an Basel III mit dem Ziel, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken rasch abschließen zu können. Sie übte zudem Druck in Sachen internationaler Steuertransparenz aus.

Frauen: Unternehmerinnen mehr fördern

Die Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben spielte während der deutschen Präsidentschaft eine zentrale Rolle. Ein Weltbankfonds für Frauen in Entwicklungsländern, der Unternehmensgründungen fördern soll, wurde in Hamburg ins Leben gerufen. Dieser sei ein Beispiel dafür, dass "G20 nicht bloß ein Gipfel an zwei Tagen ist, sondern ein Prozess", so Kanzlerin Merkel. Sie erwähnte auch die Initiative "#eSkills4Girls". Vor allem in Entwicklungsländern sollen damit Frauen und Mädchen Chancen in der digitalen Wirtschaft eröffnet und der Weg für ihre gleichberechtigte Teilhabe geebnet werden.

Afrika: Stärker kooperieren

Unter dem Leitwort "Verantwortung übernehmen" steht die während des deutschen G20-Vorsitzes begründete Afrika-Partnerschaft. Kernelement der Partnerschaft sind die "Compacts with Africa". Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, um private Investoren anzuwerben. Das Gefälle zwischen den Reichsten und Ärmsten dieser Erde müsse verringert werden, betonte Finanzminister Schäuble. Im Zusammenhang mit der G20 Partnerschaft für Afrika ist deshalb eine weitere Initiative der G20 zur Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum ein wichtiger Erfolg.

Kampf gegen Terrorismus: Informationsaustausch verbessern

Die G20 wird noch intensiver bei der Terrorismusbekämpfung zusammen arbeiten. Das betrifft den besseren Austausch von Informationen und die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Arbeit der Financial Task Force wird gestärkt, um die Finanzierungsmöglichkeiten des Terrorismus weiter einzudämmen. Die Geldquellen sollen ausgetrocknet werden. Die G20 will auch die mögliche Radikalisierung durch das Internet stärker bekämpfen. Der internationale Terror kennt keine Grenzen und er ist "eine Bedrohung für uns alle", betonte Merkel.

Landwirtschaft: Wasser und Ressourcen schonen

Die G20 verabschiedete ferner einen Aktionsplan zum schonenden Umgang mit Wasser und Ressourcen in der Landwirtschaft. Mit Blick auf die stetig wachsende Weltbevölkerung ist eine nachhaltige, produktive und verantwortungsvolle Landwirtschaft unerlässlich. Ihr kommt bei der Bekämpfung von Hunger als einer der größten Fluchtursachen eine überragende Bedeutung zu.

Das Problem der Antibiotikaresistenzen betrifft vor allem die Tierhaltung und Pflanzenproduktion. Die G20 einigte sich deshalb auf den Ausstieg aus dem Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der Tierhaltung.

Flucht: Bekämpfung der Ursachen

Die G20 beschloss auch, die geplanten UN-Pakte ("Compacts") zu Flüchtlingen und Migration zu unterstützen sowie die grundlegenden Ursachen von Vertreibung anzugehen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 nahmen beim Gipfel in Hamburg darüber hinaus von den G20-Arbeitsministern erstellte Leitlinien zu Integration an. Des Weiteren beauftragten sie einen jährlichen Monitoring-Bericht zu Flucht und Migration.

Übergabe der Internetdomain
Mit der Übergabe der G20-Präsidentschaft an Argentinien zum 1. Dezember ist der deutsche G20-Vorsitz beendet. Die Internetseite zur deutschen Präsidentschaft wird daher nicht weiter aktualisiert. Neue Beiträge zu G7 und G20 sind fortan auf der Internetseite www.bundesregierung.de/G7G20 zu finden.

Montag, 27 November 2017

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